Gesetzgebung

Wohnrechtsnovelle 2009 (WRN 2009) seit 01.04.2009 in Kraft:

 

Im März 2009 hat der Nationalrat eine im Umfang zwar kleine, aber dennoch gewichtige Wohnrechtsnovelle beschlossen. Sie enthält folgende wesentliche Regelungen:

  • Kaution: In das Mietrechtsgesetz (MRG) wird eine Regelung über die Kaution aufgenommen. Der neue § 16b MRG ordnet an, dass eine zur Sicherstellung für Forderungen des Vermieters zu zahlende Kaution auf einem Sparbuch fruchtbringend anzulegen und nach Ende des Mietvertrags samt Zinsen unverzüglich zurückzuzahlen ist. Der Vermieter ist natürlich berechtigt, die Kaution zur Tilgung von berechtigten Forderungen zu verwenden. Der Anspruch auf Rückforderung der Kaution ist nicht mehr durch Klage sondern im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen. Der neue § 16b gilt nicht nur im Vollanwendungsbereich, sondern auch im Teilanwendungsbereich des MRG. Er gilt auch für bereits bestehende Mietverhältnisse. Dem Vermieter wird für die Anlage eines Kautionssparbuchs eine Übergangsfrist bis 30.09.2009 eingeräumt.

  • Richtwertmietzins: Um die finanzielle Belastung der Mieter zu mildern, wird die Valorisierung der Richtwertmieten neuerlich umgestellt. Die Richtwerte ändern sich in Zukunft nicht mehr jährlich, sondern nur mehr jedes zweite Jahr. Die nächste Anpassung erfolgt am 01.04.2010. Die Richtwerterhöhung mit 01.04.2009 entfällt.

  • Heizkostenabrechnung: Die Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Heizkostenabrechnung nach dem Heizkostenabrechnungsgesetz fällt nun ebenfalls in das Außerstreitverfahren. Bisher war nur die Überprüfung der ordnungsgemäßen Legung der Abrechnung im Außerstreitverfahren vorgesehen.

  • Energieausweis: Es ist höchste Zeit, dass nun geregelt wird, wer die Kosten des Energieausweises zu tragen hat. Im Bereich des Mietrechts ist der Vermieter dafür zuständig, der die Kosten in die Hauptmietzinsabrechnung aufzunehmen hat. Im Bereich des Wohnungseigentums zählen die Kosten zu den Liegenschaftsaufwendungen. Der Verwalter hat dafür zu sorgen, dass ein höchstens 10 Jahre alter Energieausweis für das gesamte Gebäude vorhanden ist, welcher jedem Wohnungseigentümer auf Verlangen und gegen Ersatz der Kopierkosten in Kopie zur Verfügung zu stellen ist. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer kann durch einfachen Mehrheitsbeschluss den Verwalter von dieser Pflicht entbinden.